Bundesregierung verweigert im Ministerrat weitere Hilfe gegen Arbeitslosigkeit in Europa

Jugendliche ohne Jobs bekommen keine zusätzliche Hilfe aus dem neuen EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), auf dass sich das Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission am Mittwochabend verständigt haben. 

Die Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK hatte bis zuletzt auf weitere Mittel gedrängt, aber der Rat blockierte: "Auf der einen Seite inszeniert Frau Merkel einen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite ist der Ministerrat aber nicht gewillt, zusätzliche Gelder für europaweite Projekte zur Schaffung von Jobs bereitzustellen. Mit Lippenbekenntnissen lässt sich die Beschäftigungskrise nicht überwinden." Das EU-Parlament hatte vorgeschlagen, einen speziellen Programmteil zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzurichten. Dieser hätte es politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft erlaubt, sich über erfolgreiche Projekte auszutauschen und zusätzliche Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt.

An anderen Stellen konnten sich die Parlamentarier gegen den Rat durchsetzen, sagt Jutta STEINRUCK: "Wir haben es geschafft, innerhalb des bestehenden Programms einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. So wird die Beschäftigung von Jugendlichen in den europäischen Mobilitätsprogrammen und Beschäftigungsprojekten eine zentrale Rolle spielen."  Das Programm EaSI wird ab 2014 Mikrokredite für Kleinstunternehmen bereitstellen und Mobilitätsprogramme finanzieren, um Arbeitsplätzen zu vermitteln. Zudem sollen von den Geldern Projekte zur sozialen Eingliederung bezahlt werden. Erfreut zeigt sich Jutta STEINRUCK zudem über die Einbeziehung von sogenannten Grenzpartnerschaften in das Programm. Im Rahmen dieser Partnerschaften können sich künftig grenzüberschreitende Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitig beraten. "Rat und Kommission wollten die Finanzierung der Grenzpartnerschaften dem Europäischen Sozialfonds übertragen", sagt Jutta STEINRUCK: "Da haben wir nicht mitgemacht. Die komplizierte Antragstellung über mehrere Mitgliedstaaten hätte das Aus für viele Partnerschaften bedeutet."

Der noch nicht beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen sieht derzeit eine Ausstattung von 815 Millionen Euro für das neue Programm vor (2014-2020). "Das ist 35 Millionen weniger als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen", kritisiert Jutta STEINRUCK. "Einerseits spielen sich die Staats- und Regierungschefs als Retter des sozialen Europas auf. Wenn es darauf ankommt, kürzen sie aber Programme, die mehr Beschäftigung bringen sollen. Hier werden die Menschen an der Nase herumgeführt.

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