In ihrer gemeinsam Erklärung schreiben Gabriel und Désir: „Eine gemeinsame Politik für Wachstum und ein ambitionierter Pakt gegen Jugendarbeitslosigkeit muss zu den politischen Prioritäten der europäischen Politik in den kommenden Wochen und Monaten gemacht werden.“

21 Milliarden Euro für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wollen Désir und Gabriel mehr finanzielle Mittel mobilisieren, weil die auf EU-Ebene geplanten Mittel von rund sechs Milliarden nicht ausreichen werden. Die Sozialdemokraten fordern, bis 2020 rund 21 Milliarden Euro bereitzustellen.

Zudem sollen „alle noch verfügbaren Mittel aus den europäischen Fonds für Sofortmaßnahmen“ gebündelt werden. Alle bis 2015 ungenutzten Mittel sollen nicht in die nationalen Haushalte zurückfließen, sondern in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit überführt werden.

Sofortprogramm soll 500.000 Arbeitsplätze schaffen

Ein Sofortprogramm soll zusätzlich 500.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den kommenden drei Jahren schaffen. Hierfür sei eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den EU-Mitgliedstaaten notwendig, heißt es in der Erklärung.

Sparpolitik nicht der richtige Weg

Die derzeitige Sparpolitik der Konservativen und Liberalen reiße Europa laut Gabriel und Désir immer weiter in die Krise. Die arbeitslosen Jugendlichen in Europa seien „Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet worden ist.“

Statt des erhofften Wachstums drohten die Krisenländer in Europa jedoch in eine Spirale aus einbrechender Wirtschaftsleistung, explodierender Arbeitslosigkeit und weiter steigender Staatsschulden zu geraten. Allein im Jahr 2012 sind die Schulden der EU-Mitgliedsstaaten um mehr als 500 Milliarden angewachsen. In der EU sind laut der Erklärung aktuell 26,5 Millionen Menschen arbeitslos, davon fast 5,7 Millionen Menschen unter 25 Jahren.


Schulz: Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit auflegen

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen: „Die Staats- und Regierungschefs sollen die vom Parlament geforderte Flexibilität im Haushalt ermöglichen und die EU-Kommission umgehend beauftragen, länderspezifische Programme zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen“, so Schulz.

Der SPD-Politiker kritisierte, dass man zur Bankenrettung 700 Milliarden Euro mobilisiert habe, für arbeitsuchende Jugendliche aber nur sechs Milliarden zur Verfügung stelle. Für die „Rettungsschirme" wurden in den vergangenen Jahren sogar 1.200 Milliarden Euro bereit gestellt.