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Zu den Vorschlägen des EU-Kommissars Laszlo Andor zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Europa kann es sich nicht leisten, an den jungen Menschen zu sparen und eine ganze Generation zu verlieren. Die einseitigen Kürzungsprogramme haben die notleidenden Länder immer tiefer in die Rezession gerissen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen. In Spanien und Griechenland ist mittlerweile jeder zweite Jugendliche ohne Beschäftigung, im europäischen Durchschnitt fast jeder Vierte. Die konservativen Staats- und Regierungschefs haben lange genug tatenlos zugesehen und nichts für die junge Generation getan. Erst auf Druck sozialdemokratischer Kräfte in Europa ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Blickwinkel der Regierungschefs gerückt.

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des sozialdemokratischen EU-Kommissars Laszlo Andor, in den Mitgliedstaaten eine so genannte Jugendgarantie einzuführen. Diese soll den Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, Ausbildung oder ein Praktikum ermöglichen. Österreich ist europäischer Vorreiter und hat sehr gute Erfahrungen mit der Jugendgarantie gemacht.

Die Finanzierung kann teilweise aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bestritten werden. Denn gerade die notleidenden Staaten sind auf eine finanzielle Unterstützung zwingend angewiesen. Auch deshalb muss die Bundesregierung verhindern, dass gerade dieser wichtige EU-Fördertopf gekürzt wird.

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben in den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung einer solchen Jugendgarantie einsetzt. Den Worten müssen nun endlich auch Taten folgen. Die Bundesregierung steht deshalb in der Pflicht, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen und nicht auf der Bremse zu stehen.