EU-Abstimmung belegt: Sozialdemokratie kämpft weiter um jeden Arbeitsplatz

Evelyn Regner S&D-Chefverhandlerin kritisiert Konservative und Grüne bei Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – Investitionspaket von 2 Prozent des EU-BIP gefordert

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion zu Jugendbeschäftigung, setzt mit dem heute im Straßburger EU-Parlament beschlossenen Bericht “Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege” auf ein Umdenken der liberal-konservativen Akteure in den einzelnen EU-Staaten. “Das Europäische Parlament hat mit dem heutigen Bericht ein starkes Zeichen gesetzt. Vor allem die Sozialdemokratie konnte sich für die sechs Millionen jungen Menschen ohne Job in Europa einsetzen”, so Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die konkreten Maßnahmen sind ein gefordertes Investitionspaket von zwei Prozent des BIP der Europäischen Union, um Beschäftigung, vor allem Jugendlicher, anzukurbeln. Zudem muss die Jugendarbeitslosigkeit auch im Rahmen des Europäischen Semesters und der nationalen Reformprogramme stärker berücksichtigt werden. “Bei der Jugendgarantie braucht es starke Qualitätsstandards, aber auch für Lehrlinge und PraktikantInnen. Dazu gehört auch eine angemessene Vergütung”, sagt Regner.

Die sozialdemokratische Fraktion hat als treibende Kraft dafür gesorgt, dass der heutige Bericht wirklich etwas bringen kann – mit mehr Investitionen und einer bessere Einbeziehung von Akteuren wie den Sozialpartnern, die in Österreich hervorragende Arbeit leisten. Regner: “Österreich hat dank sozialdemokratischer Verantwortung im Bereich Beschäftigung nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU und die zweitniedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit. In Europa mit derzeit liberal-konservativer Mehrheit brauchen wir ebenfalls einen Umschwung hin zu mehr Jobs, von denen man leben kann.”

Beim EU-Parlamentsbericht wollten die liberal-konservativen Fraktionen zunächst versuchen, den Jugendlichen die Schuld für die Misere selbst in die Schuhe zu schieben. “Jugendliche würden die falschen Ausbildungen wählen, zu wenig mobil oder selbstständig sein. Nur die Sozialdemokraten konnten verhindern, dass junge Menschen alleine die Last zu tragen haben. Die Grünen wiederum haben sich frühzeitig aus den Verhandlungen zurückgezogen und benutzen eine alternative Resolution als Wahlkampfgeplänkel”, sagt Regner.

Die Mehrheit des Parlaments hat heute auch klargestellt, dass die rigiden Sparmaßnahmen in Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit stehen: “Das Europäische Parlament bedauert, dass die derzeitigen Krisenbekämpfungsmaßnahmen, die auf die Senkung der Staatsausgaben in den Krisenländern ausgerichtet sind, aufgrund von Kürzungen bei der Bildung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Jugendfördereinrichtungen bereits extrem negative Auswirkungen auf junge Menschen gezeigt haben.” S&D-Chefverhandlerin Evelyn Regner will nun weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, mehr Mittel für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung bereitzustellen.

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